RS UVS Burgenland 2006/06/12 166/10/06033

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Veröffentlicht am 12.06.2006
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Rechtssatz

Im Falle der andauernden Haft hat der Verwaltungssenat jedenfalls (also unabhängig vom Beschwerdevorbringen) auszusprechen (festzustellen), ob die Voraussetzungen für die Fortdauer der Haft im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (§ 83 Abs 4 erster Satz FPG), wobei diese Entscheidung grundsätzlich völlig unabhängig davon, ob zu einem früheren Zeitpunkt eine Rechtswidrigkeit vorgelegen ist, zu erfolgen hat (vgl Erl Bem zur RV zu § 83 FPG, 952 dB, XXII GP). Dies bedeutet, dass die Fortsetzung der Schubhaft auch dann zulässig sein kann, wenn im Zuge der bisherigen Schubhaft Rechtswidrigkeiten vorlagen. Nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes stellt nämlich der Ausspruch eines Unabhängigen Verwaltungssenates darüber, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen, einen neuen Titelbescheid für die (als zulässig erkannte) weitere Anhaltung dar.

Schlagworte
Schubhaft, weitere Anhaltung, Titelbescheid für weitere Schubhaft
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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