RS UVS Steiermark 2007/04/04 303.1-1/2006

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Veröffentlicht am 04.04.2007
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Rechtssatz

Der Tatort von Übertretungen nach dem AWG, die ausschließlich den Betrieb von Abfallanlagen betreffen, befindet sich am Standort dieser Anlagen und nicht am Sitz des Unternehmens. Dies kann der ständigen Rechtsprechung des VwGH etwa zu § 367 Z 10 und Z 26 GewO - diese Normen korrespondieren mit § 79 Abs 1 Z 9 und 12 bzw Abs 2 Z 11 AWG - entnommen werden (zB VwGH 20.9.1994, 94/04/0041).

Schlagworte
Deponie Abfallanlage Betrieb Tatort
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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