RS UVS Niederösterreich 2008/01/29 Senat-FR-08-1016

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Veröffentlicht am 29.01.2008
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Rechtssatz

Aus der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen folgt eine Verpflichtung der die Schubhaft anordnenden Behörde, nachvollziehbar darzulegen, inwiefern die Anordnung der Schubhaft erforderlich ist, um den Sicherungszweck zu erreichen.

Zuletzt aktualisiert am
31.12.2008
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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