Der Berufung wird gemäß §66 Abs4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl Nr 51/1991, Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis aufgehoben.
Gemäß §45 Abs1 Z2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr 52/1991, wird die Einstellung des Strafverfahrens verfügt.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über Herrn O B wegen Übertretung des §45 Abs4 KFG 1967 eine Geldstrafe gemäß §134 Abs1 KFG 1967 in Höhe von S 1.000,-- verhängt. Dabei wurde es als erwiesen angesehen, daß der Berufungswerber als Fahrzeuglenker am 21.6.1991 um 15.50 Uhr in xx auf der Bahnhofstraße vom Haus Bahnhofstraße bis zum Parkplatz gegenüber dem xxgemeindeamt das Probefahrtkennzeichen xx auf dem Fahrzeug Pkw Mercedes 500 SL bei einer Fahrt, die keine Probefahrt war, geführt hat. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, es hätte nicht festgestellt werden können, daß es sich um eine Probefahrt gehandelt habe, sodaß die Verwaltungsübertretung gegeben wäre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung in welcher ausgeführt wurde, der Berufungswerber sei vor und nach dem Besuch der Gendarmerie bei einem Kunden gewesen, um den Verkauf des Fahrzeuges anzubahnen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in den Akt 10 der Bezirkshauptmannschaft xx Einsicht genommen und folgendes festgestellt:
Die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten wurde von der
Bezirkshauptmannschaft xx der Antragstellerin H B ,
Bahnhofstraße , xx, Gewerbeinhaberin (Handelsgewerbe gemäß
§103 Abs1 litb Z25 Gewerbeordnung 1973, eingeschränkt auf den
Einzelhandel) am 28.5.1991 mit dem dabei zugewiesenen Kennzeichen xx
erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xx vom 17.9.1991,
Zl 10 , wurde die Bewilligung zur Durchführung von
Probefahrten vom 28. Mai 1991 aufgehoben und Frau H B
verpflichtet, den Probefahrtschein sowie die Probefahrtkennzeichen
unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft xx abzuliefern. Die
gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Amtes
der NÖ Landesregierung vom 2.3.1992, Zl I/7-A- , als
verspätet zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde Frau H B am
14.3.1992 zugestellt. Aufgrund einer Vollstreckungsverfügung der
Bezirkshauptmannschaft xx vom 16.3.1992, Zl 10 ,
zugestellt am 16.3.1992, wurden die Kennzeichentafeln für Probefahrtkennzeichen und der dazugehörige Zulassungsschein (Probefahrtschein) abgenommen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ hat erwogen:
Gemäß §45 Abs1 KFG 1967 dürfen Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Die Bewilligung ist auf Antrag unter den im Abs 3 dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zu erteilen. Nach §45 Abs4 KFG 1967 ist bei der Erteilung der im Abs 1 angeführten Bewilligung auch auszusprechen, welche Kennzeichen bei den Probefahrten zu führen sind. Diese Kennzeichen sind Probefahrtkennzeichen und dürfen nur bei Probefahrten geführt werden. Über die Erteilung der im Abs 1 angeführten Bewilligung ist dem Antragsteller eine Bescheinigung, der Probefahrtschein, auszustellen. Gemäß §45 Abs6 treffen den Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten verschiedene Aufzeichnungspflichten.
§45 KFG 1967 ist eine Rechtsnorm, deren Adressat einerseits die Behörde, andererseits der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist. Dies ergibt sich daraus, daß einerseits Regelungen betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung enthalten sind (Adressat-Behörde) und andererseits auch für den Antragsteller (= Bewilligungsinhaber) die unterschiedlichsten Verpflichtungen (zB Nachweispflicht, Bescheinigungspflicht) auferlegt sind. Die erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten und die damit verbundenen Rechte und Pflichten erstrecken sich somit ausschließlich auf den Besitzer dieser Bewilligung und nur dieser kann daher der Behörde gegenüber für deren Einhaltung zur Verantwortung gezogen werden. Die Position des Bewilligungsinhabers ist mit jener des Zulassungsbesitzers vergleichbar, wie auch der Probefahrtschein in seiner Funktion dem Zulassungsschein entspricht.
Zur Benützung bzw Überlassung der Probefahrtkennzeichen und zur Verfügung über das damit verbundene Recht ist ausschließlich der Inhaber der Bewilligung befugt. Die Führung der Probefahrtkennzeichen im Sinne des Gesetzes ist daher nur durch ihn möglich. Wenn also von dritten Personen mit dem dem Besitzer der Bewilligung zugewiesenen Probefahrtkennzeichen eine Fahrt durchgeführt wird, die nicht den Charakter einer Probefahrt aufweist, so ist der Bewilligungsinhaber in Ansehung der Unzulässigkeit der Überlassung des Probefahrtkennzeichens für eine solche Fahrt selbst zur Verantwortung zu ziehen.
Die mißbräuchliche Führung der Probefahrtkennzeichen, die eine Übertretung nach §45 Abs4 KFG 1967 darstellt, kann daher nur durch den Besitzer der Bewilligung begangen werden. Da der Fahrzeuglenker nicht Adressat der bezeichneten Rechtsnorm ist, kann dieser somit auch nicht die darin bezeichnete Straftat begehen.
Daraus ergibt sich, daß im gegenständlichen Fall der Berufungswerber, der nicht auch gleichzeitig Inhaber der Bewilligung war, die im §45 Abs4 KFG 1967 bezeichnete Übertretung nicht begangen hat und dafür nicht bestraft werden konnte.
Von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß §51e Abs1 VStG abgesehen werden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
