RS OGH 1955/5/24 4Ob38/55, 4Ob65/57, 4Ob24/63, 4Ob95/64, 4Ob81/69, 4Ob71/74, 4Ob79/78, 4Ob78/79, 4Ob

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.05.1955
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Norm

ABGB §1162 IAc
AngG §8 Abs8 VA
AngG §8 Abs8 VB
AngG §27 E5
BAG §17a Abs7
EFZG §4 Abs1
EFZG §4 Abs4

Rechtssatz

Es bildet keinen Entlassungsgrund, wenn der Dienstnehmer den Dienstgeber von seiner Krankheit nicht verständigt hat.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 38/55
    Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 38/55
    Veröff: EvBl 1955/382 S 625 = JBl 1955,606
  • 4 Ob 65/57
    Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 65/57
    Veröff: Arb 6679 = SozM IA/b,41
  • 4 Ob 24/63
    Entscheidungstext OGH 30.04.1963 4 Ob 24/63
    Veröff: Arb 7742
  • 4 Ob 95/64
    Entscheidungstext OGH 20.10.1964 4 Ob 95/64
    Beisatz: Das Nichtbeibringen einer ärztlichen Krankheitsbestätigung kann nur unter besonderen Umständen die Entlassung rechtfertigen. (T1) Veröff: SozM IA/d,601 = Arb 7985
  • 4 Ob 81/69
    Entscheidungstext OGH 04.11.1969 4 Ob 81/69
  • 4 Ob 71/74
    Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 71/74
    Veröff: Arb 9288 = SozM IA/b,101 = IndS 1976 1,977
  • 4 Ob 79/78
    Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 79/78
    Beisatz: Der Angestellte verliert bloß den Anspruch auf das Entgelt für die Dauer der Säumnis; die Unterlassung stellt nur unter besonderen Umständen auch einen Entlassungsgrund dar. (T2)
  • 4 Ob 78/79
    Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 78/79
    Veröff: ZAS 1981,100 = SZ 52/139
  • 4 Ob 23/82
    Entscheidungstext OGH 30.03.1982 4 Ob 23/82
    Beisatz: Berufsschüler, der Schule nicht besucht. (T3) Veröff: Arb 10101
  • 4 Ob 60/84
    Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 60/84
    Beis wie T1
  • 4 Ob 124/83
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 124/83
    Beis wie T1
  • 14 Ob 93/86
    Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 93/86
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Umstand, daß ein Dienstgeber seine Angestellten auf die Einhaltung dieser Vorschriften besonders hinweist und mit ihnen darüber hinaus vereinbart, daß er sich für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen weitergehende Sanktionen (Entlassung) vorbehalte, vermag für sich allein die vom Gesetz festgesetzten Rechtsfolgen nicht zu verstärken. Keine besonderen Umstände liegen vor, wenn es sich um eine verhältnismäßig kurze Dauer der Erkrankung handelte oder die Gefahr eines konkreten Nachteils für den Dienstnehmer nicht gegeben war (Arb 9288 mit weiteren Nachweisen). (T4) Veröff: RdW 1987,60
  • 14 ObA 75/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 14 ObA 75/87
    Vgl auch; Beisatz: Verspätete Vorlage der ärztlichen Krankenstandsbestätigung kann keinen Entlassungsgrund bilden, weil die Folgen dieser Pflichtverletzung im § 8 Abs 8 AngG geregelt sind und darüber hinaus keine weiteren Maßnahmen rechtfertigen. (T5) Veröff: DRdA 1990,297 (Mosler) = ZAS 1988/16 S 130 (Beck - Managetta)
  • 9 ObA 28/92
    Entscheidungstext OGH 12.02.1992 9 ObA 28/92
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 9 ObA 396/97v
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 396/97v
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 124/98w
    Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 ObA 124/98w
    Auch; Beisatz: Nur unter besonderen Umständen, etwa wenn dem Arbeitnehmer die Krankmeldung leicht möglich gewesen wäre und er wußte, daß infolge der Unterlassung der Krankmeldung dem Arbeitgeber ein beträchtlicher Schaden erwachsen könne, liegt der Entlassungstatbestand der beharrlichen Dienstverweigerung gegebenenfalls vor. (T6)
  • 8 ObA 196/01h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 196/01h
    Auch; Beisatz: Hat der Arbeitnehmer bereits mehrfach, zu Ermahnungen des Arbeitgebers führende Pflichtverletzungen gesetzt, verwirklichen nach Fernbleiben von der Arbeit falsche, die Entlassung provozierende Angaben über den Grund des Fernbleibens den Entlassungsgrund des § 82 lit f 2. Tatbestand GewO. (T7)
  • 8 ObA 214/01f
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 214/01f
    Ähnlich; Beisatz: Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber Dienstverhinderungen umgehend mitteilen und glaubhaft darlegen, um damit dem Arbeitgeber die Möglichkeit rechtzeitiger Disposition zu geben, aber auch, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Abwägung zu verschaffen, ob das Fernbleiben des Arbeitnehmers sachlich gerechtfertigt ist beziehungsweise war. (T8) Beisatz: Aus der Verletzung der Verständigungspflicht durch den Arbeitnehmer kann nur dann das Vorliegen eines Entlassungsgrundes abgeleitet werden, wenn vom Arbeitgeber behauptet und bewiesen worden wäre, dass der Arbeitnehmer wusste, dass infolge der Unterlassung der Meldung dem Arbeitgeber ein beträchtlicher Schaden erwachsen könne. (T9) Beisatz: Hier: Haft des Arbeitnehmers. (T10)
  • 8 ObA 315/01h
    Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObA 315/01h
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Verspätete Krankmeldung nach Arbeitsunfall, von dem der Arbeitgeber Kenntnis hatte, stellt keinen Entlassungsgrund nach § 82 lit f GewO dar. (T11)
  • 9 ObA 247/02t
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 247/02t
    Beis wie T2; Beis wie T6
  • 9 ObA 2/07w
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 2/07w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Schlagworte

SW: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Verhinderung, Dienstverhinderung, Erkrankung, Fortzahlung, Lohn, Gehalt, Nachweis, Anzeige, Mitteilung, Attest, Bestätigung, Zeitraum, Schüler, Berufsausbildungsgesetz, vorzeitige Auflösung, wichtiger Grund, Verspätung, Dauer, Rechtsfolgen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0028891

Dokumentnummer

JJR_19550524_OGH0002_0040OB00038_5500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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