RS OGH 1958/2/25 4Ob127/57

Ob die vom Betriebsinhaber in einem Vergleich vor dem Einigungsamt übernommene Verpflichtung, gewisse gekündigte Dienstnehmer im Falle der Notwendigkeit von Neueinstellungen unter Anrechnung ihrer früheren Dienstzeit wieder aufzunehmen, bei der Verpachtung des Betriebes auf den Pächter übergeht, hängt von den vertraglichen Abmachung bei Abschluß des Pachtvertrages ab. Im verneinenden Fall haben diese Dienstnehmer bei Eintritt der im Vergleich angeführten Voraussetzungen Anspruch auf Entgeltzahlung aus dem Titel des Schadenersatzes gegen den früheren Betriebsinhaber.