RS OGH 1958/4/30 5Ob134/58

Der Bestandvertrag über die Filiale eines lebenden Unternehmens ist auch dann als Unternehmenspacht anzusehen, wenn der Bestandgeber in dieser Filiale den Betrieb noch nicht aufgenommen hatte, soferne nach dem Inhalt des Bestandvertrages der Bestandnehmer die Filiale, wenn auch im eigenen Namen, aber mit der Gewerbeberechtigung des Bestandgebers betreiben, ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem gepachteten Betrieb und dem Unternehmer des Bestandgebers gewahrt bleiben und nach dem Ende der Bestandzeit der gepachtete Betrieb dem Bestandgeber zum Zwecke der Weiterführung als Filialbetrieb seines Betriebes übergeben werden sollte.