Norm
ABGB §471 5Rechtssatz
Ein vertragliches Rückbehaltungsrecht des Pächters eines Unternehmens an diesem ( und damit den Bestandräumen ) - selbst wenn es zufolge der Vereinbarung inhaltlich über den Umfang des gesetzlichen Rückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB hinausgeht - wirkt auch gegen den neuen Eigentümer des Hauses.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0011501Dokumentnummer
JJR_19590225_OGH0002_0010OB00024_5900000_001