RS OGH 1959/10/20 4Ob335/59, 4Ob384/81, 4Ob7/93

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 335/59
  Entscheidungstext OGH 20.10.1959 4 Ob 335/59
  Veröff: JBl 1960,340 = SZ 32/129
• 4 Ob 384/81
  Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 384/81
  Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: "Steirische Tageszeitung" ist nicht eindeutig. (T1) Veröff: ÖBl 1982,17
• 4 Ob 7/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 7/93
  Auch; Beisatz: Daß nach dieser Rechtsprechung der Kläger nicht verpflichtet ist, das Medium, in dem er das Urteil veröffentlicht sehen will, anzugeben, bedeutet jedoch nicht, daß ein dennoch gestellter Antrag ohne prozessuale Bedeutung und nur als Anregung aufzufassen wäre; folgerichtig wird auch in ständiger Praxis bei der Entscheidung über einen Veröffentlichungsanspruch ein allfälliges Mehrbegehren ausdrücklich abgewiesen. (T2) Veröff: ÖBl 1993,96

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer