RS OGH 1961/3/1 5Ob53/61, 10Ob269/98a

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Veröffentlicht am 01.03.1961
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Norm

ABGB §276 IId
ABGB §1034
ZPO §10

Rechtssatz

Trotz der Bestimmung des § 10 ZPO kann der Belohnungsanspruch des Kurators nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auch gegenüber dem Kuranden geltend gemacht werden. Wird aber das Kuratelsverfahren für nichtig erklärt, dann fehlt die Grundlage für einen Belohnungsanspruch des Kurators.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0049326

Dokumentnummer

JJR_19610301_OGH0002_0050OB00053_6100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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