RS OGH 1961/3/8 1Ob56/61, 10Ob506/88

Hebt der VwGH einen die Genehmigung des Vertrages versagten Bescheid der Grundverkehrslandeskommission auf, dann wird die Rechtslage wieder so, als ob die Genehmigung nie versagt worden wäre. Die Parteien sind also an den Vertrag gebunden und der Käufer bzw Pächter hat einen Benützungstitel. Ein auf die Ungültigkeit mangels Genehmigung gestütztes Räumungsbegehren muß nach Aufhebung des abweisenden Bescheides durch den VwGH erfolglos bleiben, solange nicht von der Grundverkehrsbehörde die Genehmigung neuerlich und endgültig wurde.