RS OGH 1961/3/15 6Ob68/61, 5Ob117/61, 6Ob255/64

Die im neugefaßten § 260 AußStrG für den Adoptionsbewilligungsbeschluß zwingend vorgschriebenen "Angaben" (Z 3, 4 und zT 5) sind zwar nicht wie die "Aussprüche" (Z2 und zT 5) rechtsgestaltende, wohl aber feststellende gerichtliche Verfügungen im Sinn des § 9 AußStrG und darum - entgegen der in JABl 1960 S 61 ff vom BMJ vertretenen Meinung - gerichtliche Entscheidungen und im Rechtsmittelweg anfechtbar.