RS OGH 1961/5/31 GR141/61 - GZ vom OGH vergeben

BMfHuW 31.5.1961, GR 141/61

Die nach dem hinterlegten Muster verfertigten und schon vor dem Zeitpunkt der Hinterlegung in Verkehr gesetzten Industrieerzeugnisse müssen nicht mit dem Muster identisch sein; es genügt, wenn sie ihrer äußeren Erscheinung nach der Form des Musters so nahe kommen, daß sie vom Letztabnehmer und Konsumenten bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit vom Muster nicht leicht unterschieden werden können.