RS OGH 1962/6/30 7Ob40/62

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Veröffentlicht am 30.06.1962
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Norm

VersVG §1
VersVG §25 Abs1

Rechtssatz

Eine Gefahrenerhöhung liegt vor, wenn die Verkehrssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt ist und andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet werden, daß das Fahrzeug sich in einem gegen die Anordnung der Verkehrsgesetze verstoßenden Zustand befindet.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 40/62
    Entscheidungstext OGH 30.06.1962 7 Ob 40/62
    Veröff: EvBl 1962/371 S 462

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0079973

Dokumentnummer

JJR_19620630_OGH0002_0070OB00040_6200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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