RS OGH 1962/12/4 8Ob335/62 (8Ob336/62), 8Ob296/64, 4Ob584/95, 6Ob183/05p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 335/62
  Entscheidungstext OGH 04.12.1962 8 Ob 335/62
  Veröff: SZ 35/129
• 8 Ob 296/64
  Entscheidungstext OGH 20.10.1964 8 Ob 296/64
• 4 Ob 584/95
  Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 584/95
  Auch; Beisatz: Das Verbot der Verfallsklausel ist auf eine entsprechende Vereinbarung mit einem nicht dinglich gesicherten Gläubiger des Eigentümers analog anzuwenden, weil die Interessenlage der Beteiligten die gleiche ist. Ansonsten könnte das Verbot der Verfallsnorm ohne weiteres umgangen werden. (T1) Veröff: SZ 68/199
• 6 Ob 183/05p
  Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 183/05p
  Auch; Beisatz: Verfallsklauseln sind auch bei anderen Sicherungsgeschäften (Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung oder Einräumung einer Verkaufsvollmacht zur Sicherstellung einer Darlehensrückzahlung) analog §1371 ABGB unzulässig. Das Verbot ist auch auf nicht dinglich gesicherte Gläubiger analog anzuwenden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer