RS OGH 1966/10/12 Op12/65

Ausreichende Substantiierung eines Feststellungsantrages. Die mit dem Feststellungsantrag vorgelegte Beschreibung muß so weit bestimmte Angaben enthalten, daß damit ein Vergleich mit dem durch das Patent geschützten Verfahren in der Richtung möglich ist, ob die wesentlichen Merkmale der Patentansprüche auch in der Beschreibung zum Feststellungsgegenstand zu finden sind.

Veröff: PBl 1967,159 = ÖBl 1967,78