RS OGH 1968/11/20 Om10/67

a) Ähnlichkeitsvergleich von Bildmarken, denen die schwarze, schattenrißartige Darstellung einer menschlichen Hand gemeinsam ist.

b) Wenn das österreichische Recht auch keinen Motivschutz kennt, so können doch bei Übereinstimmung der Bildmotive zweier Zeichen nur starke Verschiedenheiten in der bildlichen und zeichnerischen Gestaltung die Gefahr einer Verwechslung ausschließen. Veröff: PBl 1969,110 = ÖBl 1969,58