RS OGH 1969/8/28 1Ob141/69

Im Fall des Annahmeverzuges des Gläubigers ist der Schuldner im allgemeinen auf Befreiungshandlungen im Sinn des § 1425 ABGB verwiesen. Letzteres gilt aber dann nicht, wenn weder gerichtliche Hinterlegung noch gerichtliches Verwahrung möglich oder doch tunlich ist; dann ist dem Schuldner auch das Recht auf Preisgabe zuzubilligen.