RS OGH 1970/1/28 7Ob10/70, 5Ob84/73, 7Ob637/77, 1Ob70/11t

Wenn es auch zulässig ist, einen Gewährleistungsanspruch vertraglich auszuschließen oder zu beschränken, so wird dennoch durch die Bestimmung in den Verlaufs- und Lieferbedingungen, daß eine Wandlung oder Preisminderung nur dann begehrt werden kann, wenn der Verkäufer außerstande ist, den Schaden zu beheben, dem Käufer nicht das Recht genommen, Preisminderung zu begehren, wenn arglistig verschwiegene Mängel vorliegen (vgl. SZ XXV 73 und HS. 5361).