RS OGH 1971/4/15 12Os204/70, 9Os43/81, 15Os157/96, 13Os109/07i (13Os110/07m), 14Os148/08h, 12Os152/0

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 204/70
  Entscheidungstext OGH 15.04.1971 12 Os 204/70
  Veröff: RZ 1971,152
• 9 Os 43/81
  Entscheidungstext OGH 29.09.1981 9 Os 43/81
  Beisatz: Eine Aufhebung des (hier unter Verletzung des Prinzips der Spezialität ergangenen) Urteils und Rückverweisung an das Erstgericht zur nachträglichen Erwirkung der Zustimmung des ausliefernden Staates zur strafgerichtlichen Verfolgung und Bestrafung des Angeklagten auch wegen jener strafbaren Handlung, auf welche sich die seinerzeitige Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt hat, kommt nur in Betracht, wenn das Auslieferungsverfahren noch im Zuge ist. (T1) Veröff: EvBl 1982/74 S 240 = SSt 52/49
• 15 Os 157/96
  Entscheidungstext OGH 07.11.1997 15 Os 157/96
  Vgl auch; Beisatz: Ersatzlose Aufhebung des Schuldspruches bei bereits abgeschlossener Auslieferung. (T2)
• 13 Os 109/07i
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 13 Os 109/07i
  Auch; Beisatz: Ebenso wie die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls (§ 29 Abs 1 erster Satz EU-JZG) hängt ein Beschluss nach § 31 Abs 4 EU-JZG von einem Antrag des Staatsanwaltes ab. Für diesen aber gilt die von § 293 Abs 2 StPO angeordnete Bindung nicht, sodass nicht nur eine - stets ohne Anwesenheit des Staatsanwaltes (vgl §§ 32 Abs 2 econtr, 33 Abs 1 StPO) ergehende - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst, sondern auch eine Verweisung an das Erstgericht mit dem Auftrag, einen solchen Beschluss zu fassen, ausscheidet. Dem Angeklagten im Gerichtstag in dieser prozessualen Situation zu einer ihn offenkundig benachteiligenden Prozesserklärung im Sinn des § 31 Abs 2 Z 5 EU-JZG Gelegenheit zu geben, kommt für den Obersten Gerichtshof selbst bei Anwesenheit eines Verteidigers (vgl § 31 Abs 3 zweiter Satz EU-JZG) schon aufgrund der Behörden ganz allgemein treffenden Verpflichtung, Abhilfe gegen allfällige grobe Versäumnisse des Verteidigers zu schaffen, nicht in Frage. (T3); Beisatz: Hier: Verletzung des Grundsatzes der Spezialität. (T4)
• 14 Os 148/08h
  Entscheidungstext OGH 16.12.2008 14 Os 148/08h
  Vgl; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: In der Hauptverhandlung kamen Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Verfolgungshindernisses, nämlich des Fehlens einer nach § 31 Abs 1 EU-JZG erforderlichen Auslieferungsbewilligung vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat. Angesichts der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Auslieferungsunterlagen konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung vorlagen. Da somit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst nicht in Frage kommt, war das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§§ 285e erster Satz, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO). (T5)
• 12 Os 152/08g
  Entscheidungstext OGH 19.02.2009 12 Os 152/08g
  Vgl; Beisatz: Da den Akten in Ansehung der genannten, von den Europäischen Haftbefehlen nicht umfassten Tathandlungen keine Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung (§ 31 Abs 2 EU-JZG aF) zu entnehmen sind, stand einer Verfolgung und Verurteilung der Angeklagten wegen dieser Fakten das Fehlen einer nach § 31 Abs 1 EU-JZG aF erforderlichen Verfolgungsbewilligung entgegen. (T6); Beisatz: Mangels aktenkundigen Hinweises auf ein im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils anhängiges Nachtragsauslieferungsverfahren war diesbezüglich mit Freispruch vorzugehen. (T7)
• 12 Os 16/13i
  Entscheidungstext OGH 04.07.2013 12 Os 16/13i
  Auch
• 12 Os 113/16h
  Entscheidungstext OGH 22.09.2016 12 Os 113/16h
  Auch; Beis wie T7
• 13 Os 129/17w
  Entscheidungstext OGH 06.12.2017 13 Os 129/17w
  Auch
• 13 Os 42/19d
  Entscheidungstext OGH 28.08.2019 13 Os 42/19d
  Auch
• 11 Os 141/19y
  Entscheidungstext OGH 10.12.2019 11 Os 141/19y
  Vgl; Beis wie T6
• 12 Os 28/20i
  Entscheidungstext OGH 28.05.2020 12 Os 28/20i
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)