RS OGH 1974/11/12 8Ob202/74

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Veröffentlicht am 12.11.1974
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Norm

ABGB §672
ABGB §688
AußStrG §159
AußStrG §160

Rechtssatz

Vermächtnis mangelnden Unterhaltes an Pflegebefohlene: Deren eigene Vermögensstücke können ihren Sicherstellungsanspruch nicht entkräften, da hiedurch keineswegs ausgeschlossen ist, daß die Legetarin in Zukunft des Unterhaltes

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0008223

Dokumentnummer

JJR_19741112_OGH0002_0080OB00202_7400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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