RS OGH 1976/10/19 4Ob356/76

Zur Abwehr des auf ein österreichisches Markengebrauchsrecht gestützten Unterlassungsanspruches kann sich der Beklagte grundsätzlich auf die bessere Priorität der internationalen Marke berufen. Soweit der Unterlassungsanspruch auf das prioritätsältere Ausstattungsrecht in der Gesamtheit - also unter Berücksichtigung von Form, Material, Farbe und Etikettierung - gestützt ist, kann sich der Beklagte bei verwechselbarer Ähnlichkeit nicht auf die bessere Priorität einer internationalen Marke, die nur ein Bestandteil dieser Ausstattung ist, berufen.