RS OGH 1978/1/17 4Ob159/77

Die Bestimmung der Arbeitsordnung der österreichischen Casino GmbH 1960, wonach zum Zwecke der Gewährung von Unterstützungen aus der Cagnotte vor der Verteilung an die aktiven Dienstnehmer sogenannte Fixbeträge abzuziehen sind, über welche der Betriebsrat das alleinige Verfügungsrecht hat, ist als Errichtung einer Wohlfahrtseinrichtung anzusehen, die als Betriebsratsfonds zu beurteilen ist.