RS OGH 1979/6/27 1Ob4/79, 1Ob25/81

Der Kompetenztatbestand Kraftfahrwesen umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 2977, 4180, 4187, 4243, 4381) alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen. Von diesem Kompetenztatbestand werden auch die nach der Eigenart des Kraftfahrzeuges notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb umfaßt.