RS OGH 1981/6/15 8Ob88/81, 8Ob173/82, 2Ob225/02f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.06.1981

Norm

StVO §7 Abs1 IIA
StVO §7 Abs3 IV

Rechtssatz

a) Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen.

b) Der zweite Fahrstreifen darf nur dann befahren werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen nach § 7 Abs 3 StVO handelt und dies die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert oder ein anderes Fahrzeug überholt wird.

VwGH vom 26.05.1964, Zl 1816/63; Veröff: ÖVA 1966,26

Entscheidungstexte

8 Ob 88/81
Entscheidungstext OGH 15.06.1981 8 Ob 88/81
nur: Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen. (T1)
8 Ob 173/82
Entscheidungstext OGH 02.09.1982 8 Ob 173/82
Beisatz: Gilt auch für Autobahnen. (T2) Veröff: ZVR 1983/67 S 110
2 Ob 225/02f
Entscheidungstext OGH 24.10.2002 2 Ob 225/02f
Auch; nur T1

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0073508

Dokumentnummer

JJR_19810615_OGH0002_0080OB00088_8100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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