RS OGH 1981/12/1 4Ob539/81, 7Ob535/82, 4Ob555/83, 1Ob764/83

Die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft durch diese bewirkt die Auflösung des Nutzungsvertrages nur dann, wenn der Grund zur Aufhebung einem wichtigen Grund im Sinn des § 19 MG gleichzuhalten ist. Ist wegen Vorliegens wichtiger Gründe von gleichem Gewichte wie jene des § 19 MG die Aufhebung wirksam geworden, hat die Genossenschaft den Anspruch auf Räumung durch Räumungsklage, wie in den Fällen des § 1118 ABGB, geltend zu machen. Bestreitet der Nutzungsberechtigte das Vorliegen eines wichtigen Grundes, stehen ihm als Rechtsbehelfe die Bestreitung der Räumungsklage oder die Feststellungsklage offen.