RS OGH 1984/9/19 1Ob37/84

Die Anwendung des § 483 Satz 2 ( zweiter Halbsatz ) ABGB setzt voraus, daß der Dienstbarkeitsbelastete sein Mitbenützungsrecht an der Dienstbarkeitsanlage aufgibt und dieses dem Dienstbarkeitsberechtigten überläßt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Belastete zwar die weitere Benützung der reparaturbedürftigen Anlage aufgibt, aber auf dem Standpunkt steht, daß die Dienstbarkeit wegen Unmöglichkeit der Reparatur mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln erloschen sei.