RS OGH 1985/12/10 10Os129/85, 14Os21/07f (14Os22/07b, 14Os23/07z)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.12.1985

Norm

Eur Vollstreckungsübk Art37 ff
ARHG §65

Rechtssatz

Wesen, Umfang und Grenzen der Exequaturentscheidung. Darnach ist insbesondere zwar eine Reduktion einer im Urteilsstaat verhängten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sowie die Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe zulässig. Generell unzulässig ist hingegen die bedingte Nachsicht einer im Urteilsstaat unbedingt verhängten (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) Strafe im Anpassungsverfahren.

Entscheidungstexte

10 Os 129/85
Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 129/85
Veröff: JBl 1986,734 (Anmerkung Liebscher) = SSt 56/96 = ZfRV 1986,144
14 Os 21/07f
Entscheidungstext OGH 12.06.2007 14 Os 21/07f
Vgl; Beisatz: Im Exekutionsverfahren hat eine autonome Strafbemessung nach österreichischem Recht nicht stattzufinden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0075854

Dokumentnummer

JJR_19851210_OGH0002_0100OS00129_8500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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