RS OGH 1986/3/5 1Ob1/86 (1Ob2/86)

Kanalisationsanlagen von Gemeinden, deren Errichtung gemäß § 18 Abs 1 Vlbg BauG der Eigentümer eines Grundstückes ohne Entgelt zu dulden hat, bilden Legalservituten. Die Gemeinden, die zur Erhaltung der Abwasserbeseitigungsanlagen gesetzlich verpflichtet sind, genießen nachbarrechtlichen Schutz wie dinglich Berechtigte.