RS OGH 1986/10/15 9Os82/86

Ein Bürgermeister, der bewußt jedwede Behandlung von (Parzellierungsanträgen) Anträgen unterläßt, um die (unter Zeitdruck stehenden) Antragsteller dadurch zu den von ihm gewünschten Änderungen ihrer - inhaltlich den bestehenden Vorschriften entsprechenden, sohin an sich zu bewilligenden - Ansuchen zu zwingen, verkürzt die Antragsteller solcherart (jedenfalls) in ihren (auch angesichts eines - von ihm nicht erkannten - Vollmachtsmangels bestehenden) Verfahrensrechten und verantwortet darum Mißbrauch der Amtsgewalt.