RS OGH 1987/5/8 5Ob22/87, 5Ob60/99f, 5Ob238/00m, 5Ob65/01x, 6Ob55/07t, 5Ob3/08i, 5Ob257/08t, 5Ob61/0

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 22/87
  Entscheidungstext OGH 08.05.1987 5 Ob 22/87
  Veröff: EvBl 1988/1 S 18 = ImmZ 1987,415 (Meinhart)
• 5 Ob 60/99f
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 60/99f
  Auch; nur: Es kann dies auch ein bisher für Wohnzwecke und Geschäftszwecke nicht geeigneter Teil des Hauses sein, der erst durch die Veränderung in diesem Sinn benutzbar wird (hier: Dachbodenausbau). (T1); Beisatz: Dass der zu ändernde Mietgegenstand in den ausgebauten Dachboden integriert werden soll, macht angesichts des Zwecks der Regelung keinen Unterschied. (T2)
• 5 Ob 238/00m
  Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 238/00m
  Auch
• 5 Ob 65/01x
  Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 65/01x
  Auch; Beisatz: Eine Duldungspflicht des Mieters nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG kann auch dann bestehen, wenn es darum geht, einen neuen Mietgegenstand zu schaffen. Dies gilt nicht nur für Dachbodenausbauten, sondern auch für die Errichtung einer Tiefgarage, gleichgültig ob diese sich unter dem Miethaus oder unter einem nicht beziehungsweise nur teilweise verbauten Mietparkplatz der Wohn- oder Geschäftsanlage befindet. (T3)
• 6 Ob 55/07t
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 55/07t
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Geplante Baumaßnahmen an einem im Innenhof gelegenen Objekt. (T4)
• 5 Ob 3/08i
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 3/08i
  Vgl auch
• 5 Ob 257/08t
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 257/08t
  Beis wie T4; Bem: Ausbau eines bisher unbenützten Hofgebäudes zu Büro- und Wohnzwecken mit Anbringung von Fenstern in 8,5 m Entfernung zur ebenerdigen Wohnung des Mieters. (T5)
• 5 Ob 61/09w
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 61/09w
  Beisatz: Auch der Umstand, dass es nicht um in alleinige Benützungsrechte fallende Liegenschaftsteile geht, steht der Anwendung des § 8 MRG nicht entgegen. (T6); Bem: Mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung. (T7)
• 5 Ob 169/09b
  Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 169/09b
  Vgl; Beisatz: Unter einem „anderen Mietgegenstand" iSd § 8 Abs 2 Z 2 MRG ist auch ein Dachausbau zu verstehen, und der „andere Mietgegenstand" kann auch ein Wohnungseigentumsobjekt sein. (T8)
• 5 Ob 129/19k
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 129/19k

European Case Law Identifier (ECLI)