RS OGH 1988/7/19 1Ob618/88, 8Ob1514/90, 1Ob184/99m, 5Ob31/00w, 6Ob3/06v, 8Ob25/06v, 8Ob12/07h, 1Ob13

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 618/88
  Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 618/88
• 8 Ob 1514/90
  Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 1514/90
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Zahlung eines monatlichen Entgeltes von Zweihundert Schilling zuzüglich aller Betriebskosten steht unter den gegebenen Umständen der Annahme eines rein familienrechtlichen Benützungsverhältnisses entgegen und spricht für den konkludenten Abschluss eines Mietvertrages. (T1)
• 1 Ob 184/99m
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 184/99m
  Beisatz: Diese Frage ist somit einzelfallbezogen und entzieht sich solcherart einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T2)
• 5 Ob 31/00w
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 31/00w
  Beis wie T2
• 6 Ob 3/06v
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 3/06v
  Beisatz: Hier: Der Geschäftsführerin der Beklagten wurde jedenfalls ausdrücklich mitgeteilt, dass „eine GmbH gegründet worden sei, welche nunmehr das Geschäft betreibe und in der Folge die Miete überweisen werde". In weiterer Folge nahm die Beklagte die Mietzinszahlungen der Klägerin während mehrerer Jahre hindurch ohne Widerspruch entgegen. (T3)
• 8 Ob 25/06v
  Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 25/06v
  Beisatz: Die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind auch dafür maßgeblich, welcher ortsübliche Hauptmietzins zuzüglich Betriebskosten für das Objekt damals erzielbar war. (T4)
  Veröff: SZ 2006/52
• 8 Ob 12/07h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 12/07h
  Vgl; Beisatz: Gebrauchsüberlassung als maßgeblicher Zeitpunkt. (T5)
• 1 Ob 132/08f
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 132/08f
  Auch; Beisatz: Zu prüfen ist dabei, welcher ortsübliche Hauptmietzins zuzüglich Betriebskosten für das Objekt damals erzielbar gewesen wäre. (T6)
• 6 Ob 227/07m
  Entscheidungstext OGH 26.11.2008 6 Ob 227/07m
  Vgl; Beisatz: Die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung ist wesentliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Leihe. (T7) Beisatz: Die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts steht aber der Annahme eines Leihvertrags dann nicht entgegen, wenn das geleistete Entgelt so niedrig gehalten ist, dass es gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht mehr ins Gewicht fällt; maßgebend sind die Verhältnisse bei Vertragsabschluss. (T8)
• 10 Ob 26/13s
  Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 26/13s
• 7 Ob 218/14f
  Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 218/14f
  Beis wie T8
• 8 Ob 125/16i
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 125/16i
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Prekaristische Nutzung eines Hauses zu Lagerzwecken gegen Zahlung eines Viertels der anfallenden Betriebskosten. (T9)
• 9 Ob 28/21i
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 9 Ob 28/21i

European Case Law Identifier (ECLI)