RS OGH 1988/10/24 9ObA518/88, 9ObA517/88, 9ObA507/89-4

Wird die bisher dem Bund zukommende Kompetenz zur Regelung des Dienstrechtes der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Landesbediensteten den Ländern übertragen, dann können sich diese Bediensteten ihrem Arbeitgeber gegenüber auf eine nach Inkrafttreten eines die Dienstverhältnisse dieser Bediensteten regelnden Landesgesetzes erfolgte, vom Landesgesetzgeber nicht übernommene Änderung des Bundesrechtes auch dann nicht berufen, wenn das Landesgesetz keine ausdrückliche Übergangsregelung für bestimmte Dienstverträge enthält und sich in den vor Änderung der Kompetenzverteilung geschlossenen Dienstverträge die Klausel findet "auf dieses Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des VBG 1948 und seine Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung".