RS OGH 1988/12/13 4Ob72/88

Verfolgt die Ausstrahlung einer Fernsehsendung über einen Fernmeldesatelliten das Ziel, auch (oder nur) österreichische Kabelbetreiber mit dem betreffenden Programm zu versorgen, dann kann von einer "ausländischen" Rundfunksendung im Sinne des § 59 a UrhG nicht gesprochen werden; eine solche läge vielmehr nur dann vor, wenn die betreffende Sendung ausschließlich für das Gebiet eines oder mehrerer fremder Staaten - also nur für einen ausländischen Versorgungsbereich und nicht auch für Österreich - bestimmt wäre und der Empfang in Österreich damit tatsächlich als - vertraglich nicht geregelte - "Randnutzung" angesehen werden könnte.