RS OGH 1989/3/7 10ObS63/89

Für die Anerkennung einer Zeit als Beitragszeit vor dem 01.01.1956 war der Nachweis der Entrichtung der Beiträge nicht maßgeblich. Entscheidend war lediglich, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorlag und der Versicherungsträger von dieser Kenntnis hatte. Für die Entscheidung der Frage der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung und der Versicherungszuständigkeit war vor Inkrafttreten des ASVG der Landeshauptmann zuständig (§ 90 Abs 2 SV-ÜG), wobei in diesen Angelegenheiten gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes die Berufung an das Bundesministerium für Soziale Verwaltung offenstand.