RS OGH 1989/6/28 3Ob207/88, 6Ob570/91, 9ObA413/97v, 1Ob164/00z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 207/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 207/88
  Veröff: SZ 62/121 = ÖBA 1990,53
• 6 Ob 570/91
  Entscheidungstext OGH 04.07.1991 6 Ob 570/91
  nur: Die in § 4 Abs 3 KWG geregelte Vertretungsmacht der Geschäftsleiter ist eine gesetzliche. (T1) Veröff: ÖBA 1992,172
• 9 ObA 413/97v
  Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 ObA 413/97v
  Vgl; nur T1
• 1 Ob 164/00z
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 164/00z
  Auch; Beisatz: Der Filialleiter ist als solcher nicht Organ des Kreditinstituts, sodass § 10 Abs 1 KSchG nicht schon von vornherein unanwendbar wäre, nach dieser Bestimmung bleiben aber besondere gesetzliche Regeln über den Umfang der Vollmacht, die ein Unternehmer erteilt hat, unberührt. § 5 Abs 1 Z 12 BWG ist eine solche "besondere gesetzliche Regel", die als Voraussetzung für die Erteilung der Konzession an ein Kreditinstitut unter anderem das Vorhandensein mindstens zweier Geschäftsleiter und den satzungsgemäßen Ausschluss der Einzelvertretungsmacht, einer Einzelprokura oder einer Einzelhandlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb vorsieht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer