RS OGH 1989/7/11 4Ob544/89

Soweit gesetzlich zulässige Tierversuche veranstaltet werden, sind die den Tieren allenfalls zugefügten Qualen nicht "unnötig" im Sinne des §222 StGB; in einem solchen Fall liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Ob die Versuche zielführend sind, hat die zuständige Behörde (§4 Abs3 TierversuchsG BGBl 1974/184) zu beurteilen.