RS OGH 1989/10/18 14Os115/89 (14Os116/89), 12Os101/07f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.10.1989

Norm

StGB §12 Bc
StGB §127 C
StGB §142 A

Rechtssatz

Als Beitragstäter (zum Raub) ist nur strafbar, wer mit dem (zumindest bedingten) Vorsatz handelt, sich selbst oder einen Dritten (zB den unmittelbaren Täter) unrechtmäßig zu bereichern.

Entscheidungstexte

14 Os 115/89
Entscheidungstext OGH 18.10.1989 14 Os 115/89
12 Os 101/07f
Entscheidungstext OGH 27.09.2007 12 Os 101/07f
Beisatz: Bei einem Tatbestand, der einen Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung voraussetzt, muss der Beitragstäter mit einem für sich gefassten entsprechend erweiterten Vorsatz handeln. (T1); Beisatz: Der Hinweis, wonach x wusste, dass y „das Verbrechen des Raubes begeht" (US10), substituiert die fehlenden Feststellungen zum Vorsatz des x, sich oder einen Dritten durch seinen Beitrag zur Straftat des y unrechtmäßig zu bereichern, nicht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0090115

Dokumentnummer

JJR_19891018_OGH0002_0140OS00115_8900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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