RS OGH 1990/4/25 7Ob541/90, 7Ob585/92, 7Ob587/92 (7Ob588/92), 9Ob207/02k, 6Ob12/09x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 541/90
  Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 541/90
  Veröff: ecolex 1990,483
• 7 Ob 585/92
  Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 585/92
  Auch; Beisatz: Die Bestimmung bezieht sich auf die Einzelrechtsnachfolge und ist nur bei Gesamtrechtsnachfolge und einem diesem gleichzuhaltenden Rechtsübergang ausgeschlossen. (T1)
• 7 Ob 587/92
  Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92
  Auch; Beisatz: Hier: Auch der Übergang der Bestandsache vom Vorerben auf den Nacherben ist eine solchen Einzelrechtsnachfolge gleichzuhalten. § 1120 ABGB ist im Substitutionsfall auch analog auf den Übergang der Bestandsache vom Vorerben auf den Nacherben anzuwenden. (T2)
• 9 Ob 207/02k
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 207/02k
  Beisatz: Unter "Übergabe" ist bei verbücherten Liegenschaften die Eintragung im Grundbuch zu verstehen. (T3)
• 6 Ob 12/09x
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 12/09x
  Vgl; Beisatz: Unter „Veräußerung" im Sinn des § 1120 ABGB ist die derivative Einzelrechtsnachfolge unter Lebenden oder von Todes wegen zu verstehen (6 Ob 66/05g). (T4); Beisatz: Ebensowenig wie die Vererbung der Bestandgeberposition bedürfen Fälle von Gesamtrechtsnachfolge bei juristischen Personen des Rückgriffs auf § 1120 ABGB. Für sie gilt § 1116a ABGB. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)