RS OGH 1990/5/23 3Ob549/90, 8Ob299/99z, 9Ob27/00m, 1Ob348/99d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 549/90
  Entscheidungstext OGH 23.05.1990 3 Ob 549/90
  Veröff: ÖA 1991,22
• 8 Ob 299/99z
  Entscheidungstext OGH 09.12.1999 8 Ob 299/99z
  Vgl auch; Beisatz: Wird die Obsorge den Eltern entzogen und - wie hier - auf die mütterliche Großmutter übertragen, dann liegt keine "Maßnahme der vollen Erziehung" nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht vor. (T1)
• 9 Ob 27/00m
  Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 27/00m
  Auch; Beisatz: Es genügt nicht, dass bloß die Obsorge über ein Pflegekind nach § 186a ABGB auf Pflegeeltern übertragen, eine Pflegebewilligung nach § 16 JWG erteilt und die Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe getragen werden), sofern nicht auch die Pflege und Erziehung eines Kindes in einer Pflegefamilie ausdrücklich als Maßnahme der vollen Erziehung statuiert und erfasst wird. (T2)
• 1 Ob 348/99d
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 348/99d
  Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer