RS OGH 1990/10/24 11Os95/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.10.1990
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Norm

StGB §297 Abs1

Rechtssatz

Daß mit der (wissentlich falschen) Beschuldigung eines anderen auch eine falsche Selbstbezichtigung verbunden wird, schließt die Strafbarkeit wegen Verleumdung nicht aus.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0096830

Dokumentnummer

JJR_19901024_OGH0002_0110OS00095_9000000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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