RS OGH 1991/3/12 14Os9/91

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Veröffentlicht am 12.03.1991
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Norm

StPO §296

Rechtssatz

Kann dem Angeklagten die Ladung nicht zugestellt werden, so ist der Gerichtstag auf die Verhandlung und Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde einzuschränken (so schon 9 Os 3/87).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0100478

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_0140OS00009_9100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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