RS OGH 1991/6/5 1Ob15/91, 11Os5/03, 6Ob130/06w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 15/91
  Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 15/91
  Veröff: EvBl 1991/158 S 702 = ÖBl 1992,136 = MR 1991,235 (Korn)
• 11 Os 5/03
  Entscheidungstext OGH 18.03.2003 11 Os 5/03
  Vgl auch; Beisatz: Die Regelung des § 31 MedG bezweckt gezielt die durch ein Umgehungsverbot abgesicherte Befreiung der genannten Personen von der Zeugnispflicht. Wer im Strafverfahren nicht Zeuge, sondern Beschuldigter ist, kann sich hingegen nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen. (T1)
• 6 Ob 130/06w
  Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 130/06w
  Auch; Beisatz: In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts des §31 Abs 1 MedG, der nur von Zeugen spricht, und des belegbaren Willens des historischen Gesetzgebers hält der erkennende Senat an der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fest. Einer Partei eines Zivilprozesses steht es ohne nachteilige Auswirkungen daher nicht zu, die Aussage lediglich unter (allgemeinem) Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis im Sinne des § 31 MedG zu verweigern. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)