RS OGH 1991/9/18 1Ob583/91, 1Ob255/97z, 3Ob274/02v, 7Ob193/03p, 6Ob182/04i, 1Ob25/08w, 6Ob189/12f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 583/91
  Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 583/91
• 1 Ob 255/97z
  Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 255/97z
  Auch; Beisatz: Hier: Bestandvertrag zum Betrieb einer Trafik auf dem Gelände eines großen Bahnhofs. (T1)
• 3 Ob 274/02v
  Entscheidungstext OGH 27.11.2002 3 Ob 274/02v
  Auch; nur: Unternehmenspacht ist bei Bestandverträgen über Einrichtungen anzunehmen, die auf großen Bahnhöfen - ähnlich wie solche Betriebe in Großhotels und dergleichen - in erster Linie dazu dienen, die Reisenden mit Waren bzw Dienstleistungen zu versorgen, die diese gerade auf großen Bahnhöfen erwarten, sich deshalb häufig erst dort damit eindecken und somit auf solche Einrichtungen angewiesen sind, die andererseits ohne den durch den Hauptbetrieb gesicherten Kundenkreis gar nicht bestehen könnten. (T2); Beisatz: Hier: Bestandvertrag über ein selbständig betriebenes Institut für Computertomographie, das als Abteilung in den Betrieb der Krankenanstalt eingegliedert ist, welcher im Wesenskern deutliche Parallelen zur Rechtsnatur von Bestandverträgen, die sich auf Einkaufszentren und Bahnhöfe als Standorte beziehen, aufweist. (T3); Veröff: SZ 2002/160
• 7 Ob 193/03p
  Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 193/03p
• 6 Ob 182/04i
  Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 182/04i
  Auch
• 1 Ob 25/08w
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 25/08w
  Vgl aber; Beisatz: Bestandvertrag zum Betrieb einer Tabaktrafik in einem Krankenhaus - Geschäftsraummiete. (T4)
• 6 Ob 189/12f
  Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 189/12f
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)