Norm
ABGB §648Rechtssatz
Das Rechtsschutzbedürfnis des Vermächtnismehmers bei einer Klage gegen die Verlassenschaft auf Aufgabe der zur Einverleigung seines Eigentumsrechtes erforderlichen Erklärungen fehlt, wenn bereites das Eigentumsrecht eines dritten Geschenknehmers einverleibt ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0012634Dokumentnummer
JJR_19920708_OGH0002_0030OB00526_9200000_001
