RS OGH 1992/9/3 7Ob587/92 (7Ob588/92)

Auch ein Pachtvertrag über ein Unternehmen kann - etwa durch Veräußerung des Unternehmens an den Pächter - in einen Mietvertrag über die dem Unternehmen dienenden Geschäftsräume umgeändert werden. Dazu ist es aber erforderlich, daß eine Übertragung aller wesentlichen Bestandteile des Unternehmens (ohne die Mietrechte an den Geschäftsräumen) an den Pächter erfolgt.