RS OGH 1992/9/16 9ObA152/92, 9ObA80/94

Die im Vlbg LandesbedienstetenG getroffene Regelung, die die Zulässigkeit der Kündigung erst nach Ablauf von zwanzig Jahren an das Vorliegen bestimmter Gründe bindet, unterscheidet sich vom diesbezüglichen Bundesrecht so gravierend, daß sie geeignet ist, den Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst wesentlich zu behindern. Sie erscheint mit § 21 Abs 1 2.Satz B-VG daher nicht vereinbar. Antrag an den VfGH auszusprechen, daß die Wortfolge "Nach mindestens zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land" in § 132 Abs 1 des Vlbg LandesbedienstetenG, LGBl 1988/1, verfassungswidrig ist.