RS OGH 1993/1/27 9ObA287/92, 9ObA32/97i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.1993

Norm

ABGB §1154
AngG §6 Abs1
AngG §26 Z2

Rechtssatz

Im Rahmen der synallagmatischen Beziehung zwischen Arbeitsleistung und Entgelt ist der wichtigste Anspruch des Arbeitnehmers jener auf das Entgelt. Wurde zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages ein bestimmtes Entgelt vereinbart, kann es vom Arbeitgeber nicht einseitig gekürzt werden. Eine einseitige Kürzung widerspräche dem rechtsstaatlichden Prinzip der Vertragstreue (hier: rückwirkende einseitige Provisionskürzung).

Entscheidungstexte

9 ObA 287/92
Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 287/92
Veröff: WBl 1993,190 = Soz Arb 1993 4.6 S 11
9 ObA 32/97i
Entscheidungstext OGH 09.04.1997 9 ObA 32/97i
nur: Im Rahmen der synallagmatischen Beziehung zwischen Arbeitsleistung und Entgelt ist der wichtigste Anspruch des Arbeitnehmers jener auf das Entgelt. Wurde zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages ein bestimmtes Entgelt vereinbar, kann es vom Arbeitgeber nicht einseitig gekürzt werden. Eine einseitige Kürzung widerspräche dem rechtsstaatlichden Prinzip der Vertragstreue. (T1)