RS OGH 1994/10/19 13Os130/94

Der Tatbestand der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung schützt (ausschließlich) die österreichische Rechtspflege. Zu seiner Erfüllung ist daher nicht nur eine Tatbegehung gegenüber österreichischen Behörden oder Beamten, sondern auch die Vortäuschung von Straftaten - mögen sie auch angeblich im Ausland begangen sein - vorauszusetzen, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen und deshalb wenigstens abstrakt Anlaß zur Vornahme von Ermittlungen im Inland geben können.