RS OGH 1995/5/10 3Ob191/94

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Veröffentlicht am 10.05.1995
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Norm

EO §294 A
ABGB §294 L
EO §319 Abs1 Z2
EO §374 Abs1

Rechtssatz

Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0061782

Dokumentnummer

JJR_19950510_OGH0002_0030OB00191_9400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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